Montag, 9. Dezember 2013

AGUR12 Abschlussbericht

Über den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) wurde bereits viel geschrieben und in den Kommentarspalten der Zeitungen hitzig diskutiert. Dabei aufgefallen ist die strikte Haltung beider Seiten, die ungenaue Berichterstattung - teilweise kam das Gefühl auf, die Vorschläge würden nun 1:1 umgesetzt - und die Verunsicherung vieler Internetnutzer. Als erstes sollte klargestellt werden: An der gesetzlichen Situation hat sich noch nichts geändert. AGUR12 hat lediglich Vorschläge zur Verbesserung (aus der Optik der Rechtehalter) der Urheberrechtssituation hervorgebracht.

Vorgeschichte - Zurück auf Stopp und Start

Aus der Medienmitteilung vom 09. August 2012 des EJPD entnimmt man folgende Vorgeschichte, die zur Einsetzung von AGUR12 führte:

November 2011:
Der Bundesrat antwortet auf das Postulat 10.3263 von Frau Savary (Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik) und kommt zum Schluss, dass der rechtliche Rahmen genüge.
August 2012:
Der Bundesrat konkretisiert den Bericht aus dem November 2011 und anerkennt die Bedürfnisse der Rechteinhaber. Er spricht sich jedoch gegen eine Kriminalisierung von Downloads für den Privatgebrauch aus.
Oktober 2012:
Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf. Der Schlussbericht soll Ende 2013 vorgelegt werden.

Das Mandat

Aus der Mandatsdefinition kann man unter anderem mit folgende Punkte entnehmen:
  • Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzeigen. 
  • Die Entwicklung von Verwertungsmodellen, die den heutigen Internetnutzungen gerecht werden sollen besonders berücksichtigt werden.
  • Anpassungsbedarf im Urheberrecht untersuchen und gegebenenfalls konsensorientierte Änderungsvorschläge unterbreiten.

Die Mitglieder von AGUR12

Mitglieder von AGUR12 setzen sich aus fünf Vertretergruppen zusammen. Die Zusammensetzung wurde und wird stark kritisiert. Besonders ins fällt die starke Vertretung der Rechteinhaber im Gegensatz zu den Konsumenten auf. Die Problematik zeigt sich in der Einleitung des Berichts, Zitat (S.7/82): 

"In der zweiten Phase der Arbeiten wurden regelmässig Abstimmungen durchgeführt. Folgende Vertreter (DUN, economiesuisse, sgv, SKS, kf) bemängelten dabei die zahlenmässige unausgewogene Interessenvertretung, welche sich entsprechend in den Abstimmungsresultaten niederschlug."

Alleine die Organisation suisseculture hält gleichviel Sitze wie alle Konsumentenvertreter zusammen. Obwohl im Mandat deutlich auf die technologische Entwicklung verwiesen wurde, ist kein Mitglied aus der Informatikbranche einsitzend. Die Mehrheit der Mitglieder hat einen juristischen oder kulturellen Hintergrund.

Vorsitz:
  • Roland Grossenbacher (Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum, Direktor)
Vertreter Kulturschaffender:
  • Hans Läubli (suisseculture, Geschäftsführer)
  • Nicole Pfister Fetz (suisseculture, Vorstandsmitglied)
  • Johanna Lier (suisseculture, Präsidentin)
  • Andreas Wegelin (SUISA, Generaldirektor)
  • Ernst Brem (Schweizerische Interpretengenossenschaft, Vorstand)
  • Denis Rabaglia (Sociéte Suisse des Auteurs, Präsidentin)
Produzentenvertreter:
  • Markus Naef (AudioVision Schweiz, Präsident // Contry Manager 20th Centruy Fox Home Entertainment)
  • Dani Landolf (Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband, Geschäftsführer)
  • Urs F. Meyer (Verband Schweizer Medien, Direktor)
Nutzervertreter:
  • Peter Mosimann (Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Präsident)
  • Sandra Spieser (economiesuisse, Stv. Leiterin Finanzen & Steuern)
  • Dieter Kläy (Schweizerischer Gewerbeverband, Ressortleiter Mobilität und Wirtschaftsrecht)
Konsumentenverterter:
  • Janine Jakob (Stiftung Konsumentenschutz, Leiterin Gesundheit und Recht)
  • Michel Rudin (Konsumentenforum, Geschäftsführer)
  • Florence Bettschart (Fédération Romande des Consommateurs, Leiterin Politik und Recht)
Verwaltung;
  • Yves Fischer (Bundesamt für Kultur, Stv.Direktor)
  • Franz Zeller (Bundesamt für Kommunikation, Abteilung Radio und Fernsehen)
  • Karin Büchel (Staatssekretariat für Wirtschaft, Internationales Wirschaftsrecht)

Der Bericht

Der Abschlussbericht wurde am 06. Dezember 2013 veröffentlicht. Er liegt jedoch erst in einer sprachlich vermischten Form (Deutsch/Französisch) vor. Der bereinigte Bericht soll auf den 20. Dezember 2013 fertiggestellt werden.

Der Bericht erstreckt sich über 82 Seiten und beschäftigt sich mit den Geschäftsmodellen der Filmwirtschaft, des Buchhandels, des Journalismus und der Tonträgerproduktion. Weiter wird auf das Spannungsfeld der Thematik, der Rechtliche Kontext und weitere Aspekte eingegangen. Zentral ist das Kapitel 9, welches die Vorschläge von AGUR12 vorträgt.

Dass die Vorschläge nicht einfach einen Konsens fanden zeigt bereits das obige Zitat. Noch deutlicher wird dies beim Betrachten des Kapitels 3 "Forderungen". Es werden die Argumente und Gegenargumente, sowie die jeweiligen Verbände als Befürworter oder Gegner gelistet.

Vorgeschlagene Massnahmen

Kapitel 9 "Vorschläge der AGUR12" gliedert sich in fünf Unterkapitel, in die auch Vorschläge zur Nicht-Einführung (Bsp: Keine allgemeine Kulturflatrate) aufgenommen wurden. Im Folgenden werde ich mich auf die Vorschläge konzentrieren, die ich für Internetnutzer am interessantesten und aus der Sicht die Gefahr von Netzzensur beherbergt.

Aufklärung

Die Arbeitsgruppe erkannte, dass grosse Unsicherheiten zur Rechtslage bestehen. Dies kann auf beiden Seiten zu Problemen führen (Urheberrechtsverletzung, Nicht-Wahrnehmen von Rechten) und könnte mit einer Informationskampagne angegangen werden (siehe Kapitel 9.1 "Aufklärung").

Massnahmen zur besseren Durchsetzung von Urheberrechten

Diese Aussage im Kapitel 9.3.1 "Rechtliche Regelung des Downloads aus illegaler Quelle" ist zentral und leider in den Medien zuwenig beachtet worden. Zitat (S.73/82):

"Angesichts der im Folgenden vorgeschlagenen Massnahmen (9.3.2. bis 9.3.7.) soll der Download aus illegaler Quelle, wie nach herrschender Lehrmeinung im geltenden Recht vorgesehen,
zulässig bleiben."

Fazit, selbst die AGUR12 hält fest, dass sie keine Kriminalisierung von Privaten Downloads vorschlagen. Sie entsprechen hier dem Wunsch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die erwähnten Massnahmen sind Entfernen und Verhindern von erneutem Hochladens urheberrechteverletztenden Materials. 

Der wohl kontroverseste Vorschlag findet sich im Kapitel 9.3.4 "Zugangssperre durch Access Provider", Zitat (S. 75/82):

"In der Schweiz befindliche Access Provider sollen auf behördliche Anweisung hin in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen über IP- und DNS-Blocking sperren. Die Sperrung bewilligter Inhalte zusammen mit nicht bewilligten Inhalten
(Overblocking) ist von der zuständigen Behörde so weit wie möglich zu vermeiden. Sämtliche Sperrmassnahmen sind durch die zuständige Behörde in geeigneter Form öffentlich bekannt zu
machen und dürfen die technische Funktionsfähigkeit des IP- oder DNS-Systems nicht gefährden. Die Schranke für schwerwiegende Fälle ist dabei so anzusetzen, dass der Access Provider nicht übermässig Sperrmassnahmen einrichten muss. Die Rechteinhaber sollen die Access
Provider für den Aufwand, der ihnen durch die Zugangssperren entstehen, er ihnen durch die Zugangssperren entstehen. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen und die Rechtsweggarantie ist zu beachten.
Anbieter, deren Angebot auf Urheberrechtsverletzungen beruht, können sich durch geschickte
Standortwahl oder technische Massnahmen der Rechtsverfolgung entziehen. In spezifischen
und schwerwiegenden Fällen ist eine IP- oder DNS-Blockierung zur Schadensbegrenzung angezeigt. Die behördliche Anweisung kann durch die Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK oder eine entsprechende neue Behördenstelle nach
deren Vorbild erfolgen."


Man ahnt in diesem Kapitel die schiere Depression der Rechtevertreter weil ihnen bewusst ist, dass die Massnamen von vorhin ihnen nichts bringen werden. Die Server mit urheberrechteverletztenden Materials befinden sich oftmals in Ländern in denen die Mühlen der Justiz langsam, wenn überhaupt mahlen. Wie üblich werden schwammige Begriffe (Bsp: schwerwiegende Fälle) verwendet. Besonders fragwürdig scheint mir die Aufgabe, dass soweit möglich die Behörden ein Overblocking verhindern sollen. Wie soll das gehen wenn auf einem Torrentserver zig urheberrechteverletztendes Material liegt, aber auch Legales?

Bereits in der Beschreibung des Buchhandels wird dieses Dilemma anschaulich präsentiert, Zitat (S. 14):

"Aus der Sicht der professionellen Buchverlage und des Buchhandels sind diese deshalb besonders darauf angewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der Digitalisierung so gestaltet werden, dass die individuelle kommerzielle Verwertung aufgrund von privatwirtschaftlichen Geschäftsmodellen vor Piraterie wirkungsvoll geschützt werden kann, beispielsweise vor Internetplattformen wie boox.to mit lauter nicht-lizenzierten Inhalten.”

Die Aussage im letzten Satz ist leider falsch, liebe AGUR12. Dies lässt sich sogar einfach Nachweisen. Ich suchte auf Project Gutenberg nach einem Buch, das nach URG Art. 29 Abs. b nicht mehr geschützt ist: Goethe's Faust. Dieses Buch findet man auch auf der Torrentseite boox.to. Die Aussage ist daher falsch, weil sie absolut formuliert wurde. Eine Anmassung bedenkt man die Masse von Torrent-Files die es auf einem Share haben kann. Da von lauter nicht-lizenzierten Inhalten zu sprechen, ist gefährlich. 


Um Overblocking zu verhindern müsste man wohl ein Content-Blocking einführen. Nur diese Idee ist zu Recht nicht vermerkt, da sie schlicht nicht umsetzbar wäre. Stattdessen verwendet man einmal mehr, das DNS- und IP-Blocking. Beide Blockings können umgangen werden und haben einen faden Beigeschmack der Zensur. Offenbar haben viele das Jahr 2009 vergessen, als in Deutschland die Kinderporno-Sperre heiss diskutiert wurde. Die Gefahr eine Sperre, was faktisch einer Zensur gleich kommt, ist gegeben und je grösser das Misstrauen in den Staat und die Politiker ist, desto grösser wird die Abneigung selbst sein.

Im Kapitel 9.3.6 wird vorgeschlagen, der Besitzer eines Internetanschlusses, der Peer-2-Peer Netzwerke nutzen und in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzten, darüber und über die Konsequenzen informiert werden.

Die Leerträgerentschädigung wird nicht aufgehoben. Das entsprechende Kapitel (9.4.3) ist derzeit nur in Französisch vorliegend. Ich werde nach der Übersetzung mehr Details zu diesem Thema schreiben.

Versäumnisse von AGUR12

In der Stellungnahme von economiesuisse, die am Bericht angefügt ist, wird deutlich dass die Arbeitsgruppe es nicht geschafft hat über die Chancen und neue Geschäftsmöglichkeiten ohne Vorbehalte zu Diskutieren. In der Vorstellung der einzelnen Geschäftsfelder hat man als kritischer Leser denn auch das Gefühl, hier wollen einige die Realität immer noch nicht wahr haben. Wer mir nicht glaubt, Beispiele gibt es genügend die zeigen welche Konsequenzen das Negieren von technologischem Fortschritt hat (Kodak, Nokia).

Ein gutes Beispiel ist der Buchhandel, der zwar anführt, dass andere  Gründe (Eurostärke, gefallene Buchpreisbindung) als die Piraterie der Grund für die Absatz schwierigkeiten sind. Jedoch tut man sich enorm schwer mit den Möglichkeiten von E-Books. Überraschenderweise verweist jedoch bereits der Abschlussbericht auf die Möglichkeit von einem Bundle (physikalisches Buch + gratis E-Book) aus. Doch etwas wird im Buchhandel vergessen, sie haben den "Driver Seat" verloren. Es sind Unternehmen wie Google, Amazon, Apple und Barnes & Noble die den Ton angeben in der E-Book-Reader Branche. Dies führte zu proprietären Dateiformaten, was wiederum Kosten für die Herstellung der E-Books bedeutet. Ihr wollt Kosten reduzieren? Einigt euch als Branche für ein E-Book Format und setzt es Weltweit durch.



[Update 2013-12-23] Die sprachlich bereinigte und somit Schluss-Fassung des Berichts wurde veröffentlicht und kann beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bezogen werden.

[Update 2014-01-15] Im Blog-Post 2014-01-14 My Favorite Swiss Copyright Exception thematisiert Alex Schröder (twitter) die schweizerische Ausnahmeregelung der privat Kopien und die Problematik der falsch Aussagen der Industrie betreffend diesem Rechts. Es führt offenbar bereits dazu, dass Leute nicht mehr in der Lage sind rechtlich unbedenkliche Handlungen, aus Angst vor Konsequenzen, zu vollziehen. Dies zeigt einmal mehr wie wichtig die öffentliche Aufklärung bezüglich Schweizer Recht ist. Ein Punkt, in dem man mit AGUR12 übereinstimmen kann.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen